Rechtsprechung
BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89 |
Alten- und Pflegeheim
Nachbarklage, § 42 Abs. 2 VwGO, kein bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz für Mieter
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nachbarschutz planungsrechtlicher Normen - Grundstücksbezogenheit des Bebauungsrechts - Aufgespaltener Betrieb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 29
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2766
- NVwZ 1989, 1060 (Ls.)
- BauR 1989, 713
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch - …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Diese Frage ist jedoch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. z.B. Urteil vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 74.80 - DVBl. 1983, 898 , Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - NJW 1988, 1228 [BVerwG 03.07.1987 - 4 C 12/84] und Urteil vom 10. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Revision.- Dem Eigentümer gleichzustellen ist, wer in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, wie etwa der Inhaber eines Erbbaurechts (vgl. hierzu Beschluß vom 11. Januar 1988 - BVerwG 4 CB 49.87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 75) oder der Nießbraucher; ferner auch der Käufer eines Grundstücks, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist (…vgl. Urteile vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 C 51.79 - a.a.O. sowie vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - NJW 1988, 1228 [BVerwG 03.07.1987 - 4 C 12/84]).
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 51.79
Zuröffentlich-rechtlichen Nachbarklageberechtigung des Grundstückskäufers
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
- Dem Eigentümer gleichzustellen ist, wer in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, wie etwa der Inhaber eines Erbbaurechts (vgl. hierzu Beschluß vom 11. Januar 1988 - BVerwG 4 CB 49.87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 75) oder der Nießbraucher; ferner auch der Käufer eines Grundstücks, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 C 51.79 - a.a.O. sowie vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - NJW 1988, 1228 [BVerwG 03.07.1987 - 4 C 12/84]).Aus dem von der Klägerin weiterhin herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 C 51.79 - BRS 39 Nr. 176) zitiert die Klägerin eine Passage, in der die Überlegungen zum städtebaulichen Nachbarschutz des Eigentums dahin zusammengefaßt werden, daß es insoweit nicht allein auf den weiten Eigentumsbegriff des Art. 14 GG, sondern vielmehr darauf ankomme, "ob die jeweilige Rechtsposition nach dem Inhalt der von ihr vermittelten Befugnisse zur Nutzung des Grundstücks soweit geht, daß sie durch die umstrittene Baugenehmigung verletzt wird." Damit steht das angegriffene Urteil im Einklang, wenn es darlegt, daß die Klägerin als Mieterin des Grundstücks auch unter den gegebenen Voraussetzungen einer wirtschaftlichen (betrieblichen) Einheit mit dem Grundeigentümer eine solche Rechtsposition nicht innehabe.
- BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - (BVerwGE 54, 211 = BRS 32 S. 37) liegt schon deshalb nicht vor, weil die in diesem Urteil angeführten Grundsätze zum baurechtlichen Nachbarschutz sich nicht auf die Stellung eines Gewerbetreibenden beziehen, der - wie vorliegend - nicht Eigentümer des Betriebsgrundstücks ist.
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Der von der Klägerin schließlich noch angeführte Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - (BVerwGE 59, 87 = BRS 35 S. 67) befaßt sich nicht mit der baurechtlichen Nachbarklage, sondern mit der Frage, wann ein Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO vorliegt, der Voraussetzung für einen Normenkontrollantrag ist. - BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88
Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Diese Frage ist jedoch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. z.B. Urteil vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 74.80 - DVBl. 1983, 898 , Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - NJW 1988, 1228 [BVerwG 03.07.1987 - 4 C 12/84] und Urteil vom 10. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Revision. - BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78
Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Das angefochtene Urteil weicht auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 - (DVBl. 1983 S. 183) ab. - BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74.80
Klagebefugnis eines Jagdmitpächters im Bereich des Straßenbaurechts - Abgrenzung …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Diese Frage ist jedoch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. z.B. Urteil vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 74.80 - DVBl. 1983, 898 , Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - NJW 1988, 1228 [BVerwG 03.07.1987 - 4 C 12/84] und Urteil vom 10. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Revision. - BVerwG, 11.01.1988 - 4 CB 49.87
Notwendige Beiladung des Grundstückseigentümers nach Bestellung eines …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
- Dem Eigentümer gleichzustellen ist, wer in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, wie etwa der Inhaber eines Erbbaurechts (vgl. hierzu Beschluß vom 11. Januar 1988 - BVerwG 4 CB 49.87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 75) oder der Nießbraucher; ferner auch der Käufer eines Grundstücks, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist (…vgl. Urteile vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 C 51.79 - a.a.O. sowie vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - NJW 1988, 1228 [BVerwG 03.07.1987 - 4 C 12/84]). - BVerwG, 02.12.1985 - 4 B 189.85
Bebauung - Grundstück - Reihenhaus - Wohnbebauung - Umgebung - Gießerei
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1985 - BVerwG 4 B 189.85 - BRS 44 S. 147), den die Klägerin in diesem Zusammenhang anführt (unter irrtümlicher Bezeichnung des Aktenzeichens), enthält keinen Rechtssatz, von dem das Berufungsgericht abgewichen ist. - OVG Berlin, 01.11.1988 - 2 S 8.88
Errichtung einer Schule ; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ; Vorläufige …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Wer dagegen lediglich ein obligatorisches Recht an einem Grundstück von dessen Eigentümer ableitet (Mieter, Pächter usw.), hat aus dieser Rechtsposition gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung grundsätzlich kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht (vgl. OVG Berlin, NVwZ 1989, 267 [OVG Berlin 01.11.1988 - 2 S 8/88]). - OVG Berlin, 18.04.1986 - 2 S 62.86
- VG Koblenz, 09.05.2011 - 7 L 365/11
Wohnheim für psychisch behinderte Personen in Cochem-Brauheck kann weiter gebaut …
Der nachbarschützende Gehalt bauplanungsrechtlicher Normen beschränkt sich auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke und ihnen gleichgestellte dinglich Berechtigte; er erfasst nicht lediglich obligatorisch zur Nutzung Berechtigte wie etwa Mieter (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 8 S 997/06 - BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 4 B 33/89 - beide nach juris).An diesem Ausgleichverhältnis nimmt in erster Linie der Grundstückseigentümer teil; nur ihm stehen aus dem Ausgleichsverhältnis resultierende Abwehrrechte zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989, a.a.O.).
Denn für die Frage, wann ein Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorliegt, der Voraussetzung für einen Normenkontrollantrag ist, gelten andere Maßstäbe als für die Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO, die Voraussetzung für eine Anfechtungsklage ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989, a.a.O.).
- BVerwG, 18.12.2012 - 4 B 3.12
Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
Eine Abweichung von den weiter angeführten Entscheidungen vom 11. Mai 1989 (nicht 10. Mai 1989) - BVerwG 4 C 1.88 - (BVerwGE 82, 61 = Buchholz 451.171 AtG Nr. 29) und vom 11. Juli 1989 - BVerwG 4 B 33.89 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 92) scheidet aus, weil diesen andere Fallkonstellationen zugrunde lagen. - BVerwG, 20.04.1998 - 4 B 22.98
Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Grundstückseigentümer; Pächter.
Der Senat sieht keinen Anlaß, von seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung abzuweichen, daß der nachbarschützende Gehalt bauplanungsrechtlicher Vorschriften - nur um diese Frage geht es hier - sich wegen der Grundstücksbezogenheit des Bebauungsrechts auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke beschränkt, nicht jedoch die nur obligatorisch zur Nutzung des Grundstücks Berechtigten erfaßt (vgl. Urteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 29; Beschluß vom 11. Juli 1989 - BVerwG 4 B 33.89 - NJW 1989, 2766 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 92).
- VGH Bayern, 23.06.2017 - 15 ZB 16.920
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum …
Geht man demgegenüber mit einem Teil der Rechtsprechung davon aus, dass jenseits einschlägiger einfachgesetzlicher Schutznormen auch für Nichteigentümer eine Berufung auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zur Begründung der Klagebefugnis im Falle einer auf Aufhebung einer Baugenehmigung gerichteten Anfechtungsklage offen bleibt (…VGH BW, B.v. 9.2.1995 - 3 S 3407/94 - NVwZ-RR 1995, 561 = juris Rn. 3;… SächsOVG v. 19.8.2009 - 1 B 247/09 - juris Rn. 4;… VG Koblenz, U.v. 14.2.2005 - 7 K 2362/04.KO = juris Rn. 18;… vgl. auch BVerwG, U.v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61 = juris Rn. 20; B.v. 11.7.1989 - 4 B 33.89 - NJW 1989, 2766 = juris Rn. 4 a.E.), wäre wohl auch der Kläger unabhängig von seiner Ehefrau und unabhängig von der Gütergemeinschaft als allein klageberechtigt anzusehen, sofern er nach Maßgabe der Möglichkeitstheorie (…BVerwG, B.v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 - NVwZ 1993, 884 = juris Rn. 6 f.) geltend macht, aufgrund der Erteilung der Baugenehmigung an die Beigeladene in seinem Grundrecht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt zu sein. - OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2005 - 1 A 10305/05
Baurechtliche Nachbarklage gegen Hundehaltung - Keine Klagebefugnis für Inhaber …
Daraus folgt, dass der nachbarschützende Gehalt bauplanungsrechtlicher Normen sich auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke beschränkt, nicht jedoch die nur zur obligatorischen Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten erfasst (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989, NJW 1989, 2766).Allerdings wären sie für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs auch als Inhaber eines Wohnrechts klagebefugt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09
Folgen der Offenlegung der Übertragung des Eigentums am Grundstück des …
Daran ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Besitzrecht des Mieters (Beschl. v. 26.5.1993 - 1 BvR 208/93 -, NJW 1993, 2035) festzuhalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.7.1989 - 4 B 33/89 -, NJW 1989, 2766; Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 9/91 -, juris; Beschl. v. 20.4.1989 - 4 B 22/89 -, NVwZ 1989, 956; Senatsurt. v. 22.3.1996 - 1 L 1201/95 -, Nds.… - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 10 B 542/20 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 9.91 -, juris, Rn. 8, und Beschluss vom 11. Juli 1989 - 4 B 33.89 -, juris, Rn. 4 f.; OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 10 A 515/20 -.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 4 B 33.89 -, juris, Rn. 5.
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 3 S 1985/15
Zulässigkeit einer Kindertagesstätte in einem als Wohngebiet mit Gewerbebetrieben …
Wer dagegen lediglich ein obligatorisches Recht an einem Grundstück von dessen Eigentümer ableitet, hat aus dieser Rechtsposition gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung grundsätzlich kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61; Beschl. v. 11.7.1989 - 4 B 33.89 - NJW 1989, 2766; Beschl. v. 20.4.1998 - 4 B 22.98 - NVwZ 1998, 956;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.6.2006 - 8 S 997/06 - DÖV 2007, 568).Das gilt in besonderer Weise dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - Eigentümer und Mieter wirtschaftlich gesehen eine Einheit bilden; denn die damit vorgegebene Interessenidentität führt dazu, dass der Eigentümer die im Betriebsinteresse liegenden rechtlichen Schritte ebenso gut durchführen kann wie der Gewerbetreibende (BVerwG, Beschl. v. 11.7.1989, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 8 B 1206/23
Windenergieanlage Erbbauberechtigte Antragsbefugnis Vorverfahren Verfahrensmangel …
Als Erbbauberechtigte und damit dinglich Berechtigte, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 4 B 33.89 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 8 B 548/20 -, juris Rn. 14, sowie jedenfalls als Bewohner eines benachbarten Grundstücks können sie geltend machen, durch die Errichtung und den Betrieb der streitbefangenen Anlagen möglicherweise in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein. - VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 8 S 997/06
Nachbarschützender Gehalt bauplanungsrechtlicher Normen; keine Erstreckung auf …
Dagegen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 11.7.1989 - 4 B 33.89 - NJW 1989, 2766; Beschluss vom 20.4.1998 - 4 B 22.98 - NVwZ 1998, 956) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 26.8.1993 - 5 S 1772/93 - BWVPr. 1994, 90 m.w.N.), dass der nachbarschützende Gehalt bauplanungsrechtlicher Normen - wie sie vorliegend im Streit stehen - sich auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke beschränkt, nicht jedoch die nur obligatorisch zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten - wie Mieter oder Pächter - erfasst. - OVG Niedersachsen, 22.03.1996 - 1 L 1201/95
Baugenehmigung; Nachbarschutz; Subjektives Recht; Klagebefugnis; Obligatorisch …
- VGH Hessen, 11.06.2019 - 3 B 731/18
Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken
- OVG Niedersachsen, 10.10.2016 - 1 LA 142/15
Baulast; Kleingarten; Löschung; Pächter
- BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 235.90
Klagebefugnis gegen eine straßenrechtliche Planfeststellung; Streitwert für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20
Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 8 D 346/21
Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07
Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 8 D 368/21
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 13645/16
- VG Minden, 28.10.2015 - 11 K 2054/14
- OVG Niedersachsen, 14.04.1993 - 1 L 33/91
Jagdpächter; Abwehransprüche; Baugenehmigung; Revier
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 8 D 317/21
Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 20 D 30/14
Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 2 A 2652/11
Gebietsgewährleistungsanspruch einer Kurklinik im Außenbereich bei Erteilung …
- VG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 8 K 456/12
Anfechtungsklage des Mieters gegen eine Nebenbestimmung in der dem Eigentümer …
- BVerwG, 18.01.1993 - 4 B 6.93
Dingliche Rechtsstellung als grundsätzliche Voraussetzung für einen Nachbarstreit …
- VG Würzburg, 20.12.2018 - W 5 K 17.622
Fehlende Antragsbefugnis des Pächters eines Grundstücks gegen dem Nachbar …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - 5 S 1772/93
Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte durch einen nur obligatorisch …
- VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642
Nachbarschutz des dinglich Berechtigten
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
- VG Koblenz, 14.02.2005 - 7 K 2362/04
Nachbarschutz bei genehmigter Windkraftanlage im Außenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.1994 - 1 S 261/94
2.20 Aufschiebende Wirkung; 2.11 Antragsbefugnis; 6.4 Nachbarschutz - …
- VGH Bayern, 06.06.2005 - 25 ZB 04.924
Vermietete Lagerhalle; Brandschutz; Baugenehmigung des Mieters; Klage des …
- VGH Bayern, 14.05.2012 - 15 ZB 10.1047
Nachbarklage; Baugenehmigung für Garagengebäude; Wasserabfluss; teilweise …
- OVG Saarland, 18.03.2003 - 1 W 7/03
Keine aufschiebende Wirkung: Beschwerde
- FG Düsseldorf, 19.12.2001 - 2 K 4816/98
Private Grundstücksveräußerung; Entgeltanteil; Sonstige Leistung; …
- VG Gießen, 25.04.2001 - 1 G 853/01
Kein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht eines Mieters gegen benachbarte …
- VG Freiburg, 08.05.2003 - 4 K 1713/02
Straßenfest; Erlaubnisermessen; Beeinträchtigung von Werbeanlagen; Klagebefugnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Mieter
- VG München, 15.01.2019 - M 9 SN 18.4926
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Lagerhalle - …
- VG Minden, 30.11.2011 - 11 K 3164/10
Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung durch eine geplante Windenergieanlage durch …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 8 S 623/91
Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über verfristeten Widerspruch - …
- VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
Baugenehmigung - zur Anordnung des Sofortvollzugs; fehlende Klagebefugnis von …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1990 - 7 A 50/85
Altdeponie; Erweiterung der Sonderabfalldeponie; Sonderabfalldeponie; …
- VG Minden, 16.04.2014 - 11 K 1298/13
Klage gegen 199,00 m hohe Windkraftanlage am Sprengelweg in Porta Westfalica …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - 2 A 2046/12
Vorliegen einer baunachbarrechtlichen Klagebefugnis eines Jagdpächters
- VG Greifswald, 25.11.2016 - 5 A 172/15
Nachbarklage gegen Werbetafel
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1994 - 3 S 339/94
Zum Verhältnis von Miteigentümern untereinander bei Streit um eine Baugenehmigung
- VG Stade, 23.08.2023 - 1 A 1181/20
Bedingung; Bestimmtheit; Bodenabbaugenehmigung; Lärmimmissionen; Schutz von …
- VG Karlsruhe, 03.08.2023 - 2 K 783/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 10 A 515/20
Voraussetzungen einer Klagebefugnis im baurechtlichen Nachbarstreit; Kein …
- VG Minden, 05.10.2007 - 9 L 426/07
- VG Cottbus, 24.01.2017 - 3 L 297/16
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1995 - 1 M 87/95
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch; Mieter; Nachbar; Nutzung; Obligatorisch …
- VGH Hessen, 05.07.1994 - 14 TH 625/93
Wirkungen einer Duldungsanordnung gelten auch gegenüber dem lediglich …
- VG Stuttgart, 05.08.2022 - 2 K 3005/22
Baunachbarstreitigkeit: Antragsbefugnis eines Mieters
- VG Cottbus, 19.10.2021 - 3 L 204/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Baugenehmigung des Nachbarn
- VG Saarlouis, 29.10.2009 - 5 L 1441/09
Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn und einer …
- VG Wiesbaden, 02.02.2011 - 4 K 1315/10
Nachbarklage gegen Windkraftanlage
- VG Gießen, 19.10.2006 - 1 G 2428/06
Nachbarrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …
- VG Frankfurt/Main, 04.02.2002 - 4 G 4807/01
Errichtung eines Windparks mit sieben Windkraftanlagen im Außenbereich
- OVG Thüringen, 02.02.1995 - 1 EO 411/94
Fehlendes Abwehrrecht; Grundtsückseigentümer; Grundstücksnutzer; Baugenehmigung
- VG Magdeburg, 06.06.1996 - B 4 K 649/96
Baugenehmigung zur Errichtung eines Bürogebäudes ; Antrag auf vorläufigen …
- VG Berlin, 08.05.2023 - 19 L 93.23
- VG Augsburg, 23.11.2010 - Au 4 E 10.1641
(Erfolgreicher) Nachbarantrag; vorläufige Einstellung von Bauarbeiten; …
- VG Gera, 27.04.2006 - 4 K 676/05
; Baunachbarrecht; fehlendes Abwehrrecht des Grundstückseigentümers gegen eine …